Die Beliebtheit von Leih-e-Scootern in Wien nimmt fast genau so schnell zu wie der Ärger über eben diese. Die Stadt Wien hat darauf nun reagiert und beschränkt die Anzahl der Leihanbieter. Die neuen Regeln für e-Scooter gelten allerdings schon seit 19. Mai 2023. Wir schauen uns an, warum sich der ursprüngliche Plan verzögert und welche neuen Regeln nun in Wien gelten.
In Zukunft darf nicht mehr jeder beliebige Anbieter in Wien seine Leih-e-Scooter anbieten, sondern nur mehr solche, die im Zuge der Ausschreibung eine Konzession erhalten haben. Für den Erhalt der Konzessionen gab es einen EU-weite Ausschreibung, an der sich jedes Unternehmen bewerben konnte. Insgesamt wurden vier Konzessionen vergeben, beworben haben sich jedoch fünf Unternehmen. Diese fünf Unternehmen wurden anhand der vorgeschlagenen Lösungen zur Einhaltung der neuen Regeln gereiht und nur die ersten vier Unternehmen erhielten eine Konzession.
Die Reihung der Unternehmen sah wie folgt aus:
Das Ergebnis der Ausschreibung hielt zwei Überraschungen parat:
Zum einen ist das topgereihte Unternehmen Voi Technology aus Schweden bislang gar nicht in Österreich tätig gewesen und schaffte mit der Platzierung auf Platz 1 gleich einen Coup. Vermutlich wurde Voi Technology so hoch gereiht, weil eine Reihe an mehr oder weniger innovativen Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln und Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen sollen. So wurde etwa ein Alko-Test und Punkte für Mieter mit Helm angekündigt. Es wird interessant zu sehen, ob diese Konzepte tatsächlich umgesetzt und angenommen werden.
Die zweite Überraschung war Tier Mobility, bislang einer der Marktführer in Wien. Das Unternehmen aus Deutschland erhält somit laut aktuellem Stand keine Konzession und muss sein Geschäft in Wien auflösen.
Von dieser Entscheidung dürfte Tier Mobility am meisten überrascht gewesen sein und hat daher beim Landesverwaltungsgerichtshof Einspruch eingelegt. Im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens wird jetzt geprüft, ob die Jury die Bewertung korrekt vorgenommen hat. Dieser Prozess kann bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Tier wird also noch zumindest bis in den Sommer in Wien vertreten sein, Voi Technology hingegen muss warten. Das Ergebnis der Prüfung könnte eine Bestätigung der Reihung, eine Neureihung oder eine komplette Wiederholung der Ausschreibung nach sich ziehen. Man darf gespannt sein, muss aber wie gesagt noch ein wenig Geduld aufbringen.
Bereist ab 19. Mai 2023 gelten die neuen Regeln für Leih-e-Scooter in Wien und neben einigen technischen Neuerungen müssen nun auch Nutzer aufpassen, keine Strafen zu kassieren.
Schauen wir uns die Regeln im Detail an.
Ab sofort dürfen e-Scooter nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden, stattdessen gibt es eigene e-Scooter-Abstellzonen, wo bis zu 10 e-Scooter gleichzeitig abgestellt werden können. Diese e-Scooter-Zonen sind mittels Bodenmarkierung gekennzeichnet und sind dem ein oder anderen sicher schon aufgefallen.
Bis Ende Mai soll es 130 solcher Zonen in Wien geben, bis Ende des Jahres gar 200. Nächstes Jahr sollen dann noch einmal 100 Zonen dazukommen.
Ist keine e-Scooter-Zone in der Nähe, muss der e-Scooter nun auf einer Parkspur abgestellt werden. Der e-Scooter wird also dort abgestellt, wo normalerweise Autos parken. Ob das Abstellen von e-Scootern zwischen parkenden Autos zu einer Entspannung der Lage führt, wird sich weisen. Ange- oder überfahrene e-Scooter und Dellen und Kratzer an Autos aufgrund umgefallener e-Scooter sind nicht auszuschließen und dürften die Gemüter nur weiter erhitzen.
Bei Verstößen gegen die Parkvorschriften drohen den Anbietern Strafen zwischen 36 und 78 Euro pro Fall. Bei besonders schweren Verstößen ist auch eine Höchststrafe von 700 Euro möglich. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anbieter beim jeweiligen Nutzer schadlos halten und womöglich nicht nur die bezahlte Strafe, sondern auch eine Bearbeitungsgebühr einheben. Falschparken wird künftig also mitunter richtig teuer, da sollte man schon zweimal überlegen, ob die eingesparte Zeit oder Mühe dieses Geld wert ist.
Bislang war immer wieder von einer Reduktion der e-Scooter zu hören, das trifft aber nur auf bestimmte Teile der Stadt zu:
Die Anzahl der e-Scooter wird also nicht notwendigerweise kleiner, die bisherige Konzentration auf das Zentrum soll aber verhindert werden und die e-Scooter dort zum Einsatz kommen, wo sie aus verkehrsplanerischer Sicht sinnvoller sind.
Die Stadt Wien kann über das digitale Dashboard (siehe unten) Sperrzonen definieren. In diese Zonen soll es technisch nicht möglich sein mit dem e-Scooter hineinzufahren oder diese dort abzustellen. Sperrzonen wird es etwa bei Spitälern, Marktgebieten, Gemeindebauten oder touristischen Gebieten geben.
Die Langsam-Fahr-Zonen funktionieren sehr ähnlich, nur ist das Fahren mit dem e-Scooter dort schon erlaubt. In diesen Zonen wird die maximale Geschwindigkeit von 25 km/h automatisch gedrosselt, z.B. in Begegnungszonen auf 20 km/h.
Mit der finalen Entscheidung in Bezug auf die Ausschreibung wird die Stadt Wien auch das digitale Dashboard in Betrieb nehmen.
Über das digitale Dashboard kann die Stadt die Sperr- und Langsam-Fahr-Zonen definieren und adaptieren und jeden einzelnen e-Scooter jederzeit orten. Auf diese Weise sollen Falschparker schnell und möglichst automatisiert erkannt werden.
Ebenfalls frühestens mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts müssen alle e-Scooter aufgerüstet werden. Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische Warnzeichen und umfallsichere Ständer sollen verpflichtend werden.
Die Stadt Wien hat mit den neuen Regeln und der Vergabe der Konzessionen womöglich einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Klar ist, dass Leih-e-Scooter in irgendeiner Form reguliert werden müssen, sonst werden sie wie in Paris gänzlich verboten werden. Im Gegensatz zu den Regeln für Free Floating Bike Sharing vor ein paar Jahren, sollte es den Anbietern aber auch mit den neuen Regeln möglich sein, ihr Geschäft profitabel zu betreiben. Ob sich alle neuen Regeln bewähren, wird man in den nächsten Monaten und Jahren sehen, dann muss die Stadt womöglich noch einmal nachjustieren.
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